AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reinecker Reha-Technik GmbH gegenüber Verbrauchern (B2C) – Kaufvertrag

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von Reinecker Reha-Technik GmbH, vertreten die Geschäftsführer Max Reinecker und Meike Reinecker, Sandwiesenstraße 19, 64665 Alsbach-Hähnlein, gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) im Online-Shop unter www.lowvision-shop.de (im Folgenden: „Online-Shop“). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die aktuelle Fassung der AGB kann zudem unter dem Link „AGB“ im Onlineshop abgerufen werden.

(2) Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil.
Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Benutzerkonto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Benutzerkonto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Soweit über die gesetzlichen Erlaubnistatbestände hinaus eine Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beabsichtigt ist, erfolgt diese nur bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung von Ihnen.

(3) Weiterführende Hinweise zum Datenschutz werden dem Kunden im Rahmen der Datenschutzerklärung im Onlineshop zur Verfügung gestellt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von uns dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

(2) Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legen, den virtuellen Warenkorb anklicken und sodann den Bestellvorgang mit dem Butten „bestellen“ einleiten. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „Mit diesen Daten bestellen“ bereiten Sie den Abschluss der Bestellung vor und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit durch Wahl der Schaltfläche „korrigieren“ geändert werden.

(3) Der Eingang Ihrer Bestellungen wird  Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch uns dar, sondern informiert Sie lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an uns übermittelt worden ist. Wir können die Bestellung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail (im Folgenden: „Auftragsbestätigung“) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen.
Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr aufgerufen werden. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschrift, Kreditkarte, Nachname oder gegen Vorkasse.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Die auf unserer Website genannten Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich berechnen wir Versandkosten, welche auf den Produktseiten, im Warenkorb und in der Zusammenfassung der Bestelldaten angegeben werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

(3) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt über ein von uns beauftragtes Versandunternehmen. Die Lieferzeit beträgt ca. 3 – 5 Tage, sofern es sich um eine Lieferung innerhalb Deutschlands handelt. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder im Rahmen des Vertragsschlusses hin.

(2) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Ihnen bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie in den vorgenannten Fällen unverzüglich über die Lieferschwierigkeiten informieren und die im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

(2) Falls Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. Widerrufsbelehrung), haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(3) Wir bitten Sie, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung und mit vollständigem Zubehör und sonstigen Verpackungsinhalten an uns zurück. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte für eine geeignete Verpackung, um Transportschäden und Ersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Gerne erstatten wir Ihnen vorab die Versandkosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
Die vorstehenden Hinweise zu Verpackung und Versand bilden keine Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts, sondern dienen allein der geordneten Abwicklung der Rücksendung von Waren.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Sie sind verpflichtet, uns offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.

(3) Andere als offensichtliche Mängel haben Sie uns innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, stehen Ihnen wegen dieser Mängel die Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel jedoch zu Nachteilen bei uns gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Sie vor.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Alsbach-Hähnlein.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Anhang

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von uns dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legen, den virtuellen Warenkorb anklicken und sodann den Bestellvorgang mit dem Butten „bestellen“ einleiten. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „Mit diesen Daten bestellen“ bereiten Sie den Abschluss der Bestellung vor und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschrift, Kreditkarte, Nachname oder gegen Vorkasse.

(7) Sie haben ein Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Reinecker Reha-Technik GmbH

Sandwiesenstraße 19
64665 Alsbach-Hähnlein
Telefon: 06257-93110
E-Mail: info@lowvision-shop.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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(8) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Reinecker Reha-Technik GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Max Reinecker und Meike Reinecker, Sandwiesenstraße 19, 64665 Alsbach-Hähnlein, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811130451